Bürgerentscheid Kaldaha
Deutlicher geht's kaum.
Die Kahler Bürger haben entschieden. Mit mehr als 75% !! der abgegebenen Stimmen haben die Kahler Wähler den Beschluss von CSU und Grünen aufgehoben und somit der Bebauung des Schulgeländes eine mehr als deutliche Absage erteilt.
Demokratie funktioniert. Auch wenn die Hürden für einen Bürgerentscheid recht hoch sind, so hat es die Elterninitiative geschafft. Drei Viertel aller abgegebenen Stimmen haben den Beschluss des Gemeinderates aufgehoben. Das Grundschulgelände bleibt nun in seiner jetzigen Form erhalten und darf nicht bebaut werden.
Lediglich 505 Wähler haben nach vorläufigem amtlichen Endergebnis vom Sonntag, den Beschluss von CSU und Grünen gestützt. Nun muss eine neue Lösung gefunden werden. Die SPD hatte vorgeschlagen den Kindergarten Wiesenweg zu sanieren, da dies die einzige Möglichkeit ist noch in den Genuss von Fördergeldern aus dem Konjunkturpaket zu kommen. Dieser Beschluss fand im Gemeinderat leider keine Mehrheit. Nun hat die SPD-Fraktion ein Nachprüfungsantrag gestellt. Am Dienstag wird dies ein Thema im Gemeinderat sein. Wird der Antrag nach erneuter Prüfung durch die Mehrheit der Bürgervertreter wieder negativ beschieden, sind die Fördergelder sicher futsch.
Die Sitzung des Werkausschuss beginnt um 19 Uhr im Rathaus, danach tagt der Gemeinderat ab 20 Uhr. Diese Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.
